Kuratorium für die umfassende Landesverteidigung
Unser Heer kann mehr
Was bedeutet eigentlich umfassende Landesverteidigung in Zeiten von Corona und Cyber Crime? Vier Vollprofis erklären, was wirklich dahinter steckt (von links): Mag. Jürgen Wimmer, Stabschef des KULV; Mag.(FH) Dr. Gottfried Reiter, Leiter des Bildungsinstitutes des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung; Mag. Dr. Wolfgang Baumann, Präsident des KULV; Mag. Anton Wessely, Sektionsleiter „Militärische Landesverteidigung“ im KULV.
Text: Ursula Scheidl / Foto: Arman Rastegar
Wenn wir an unser Bundesheer denken, fallen uns zunächst die Präsentation militärischen Geräts am Wiener Ring am 26.Oktober, Einsätze beim Hochwasserschutz oder an unseren Grenzen und nicht zuletzt die Aushilfe beim Paketdienst der Post ein. Unser Heer hilft immer dann, wenn Not am Mann ist. Aber ist das wirklich alles? Keineswegs! Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Das politisch unabhängige Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung (KULV) forciert eine breite sicherheitspolitische Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung sowie deren notwendige Anpassung an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Dies soll unter Einbindung des Parlaments und der Bevölkerung geschehen. Davon abgeleitet erstellt und kommuniziert das KULV modern und unkompliziert gesamtstaatliche Empfehlungen für Politik, Bund, Länder, Gemeinden und die Bevölkerung.
Warum wurde der Verein KULV 2015 gegründet?
Wolfgang Baumann: Wir mussten erkennen, dass in der Bevölkerung die Inhalte der umfassenden Landesverteidigung zu wenig verankert sind. Durch den EU-Beitritt meinen die Österreicher auch, dass wir uns im Bedarfsfall auf die EU verlassen können. Wir haben aber 2015 bei der Migrationskrise und jetzt bei der Pandemie gesehen, dass die EU hier keine Zuständigkeiten hat, und die Nationalstaaten unverändert ihre Aufgaben erledigen müssen.
Die militärische Landesverteidigung leuchtet ein. Was verstehen Sie unter geistiger Landesverteidigung?
Gottfried Reiter: Das ist die wichtigste Säule überhaupt, da geistige Landesverteidigung die ideellen Voraussetzungen schaffen soll. Hier soll bereits bei der Jugend angesetzt werden: warum gibt es die Wehrpflicht, was sind die Werte unserer Republik? Seit 1978 gibt es einen Erlass, in dem die Inhalte der geistigen Landesverteidigung und der poltischen Bildung geregelt sind. Allerdings können viele Lehrer damit nichts anfangen, die meisten verstehen darunter eine Werbemaßnahme des Bundesheeres. Tatsächlich sollten sie, abgeleitet von einem Bedrohungsbild vermitteln, welche Maßnahmen jeder Mensch in seinem Alltag zur Krisenvorbereitung treffen sollte, etwa die Bevorratung. Das muss natürlich altersadäquat erfolgen. Hier müssen wir ein gemeinsames Verständnis zwischen dem Unterrichts- und dem Verteidigungsministerium schaffen.
Ist die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt ein erster Versuch?
Reiter: Im 5-jährigen HAK-Lehrplan soll natürlich ein Schwerpunkt auf die geistige Landesverteidigung gelegt werden. Vor allem der schulautonome Erweiterungsbereich „Führung und Sicherheit“ bietet sich dafür an. Gerade in Zeiten von Covid 19 ist es wichtig, Risikoszenarien gut abschätzen und entsprechend reagieren zu können.
Wie steht es mit der wirtschaftlichen und zivilen Landesverteidigung?
Jürgen Wimmer: Die Bevölkerung ist auf eine Krise nicht entsprechend vorbereitet, wenn es etwa einen längeren Stromausfall gibt oder die Wasserversorgung gestört ist. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass man alles zu Hause hat, um auch ohne Strom zu überleben. Das ist besonders wichtig, um auch ohne Internet Nachrichten zu empfangen. In der wirtschaftlichen Landesverteidigung müssen wir die Bevorratung und die Logistikketten sicherstellen, dass wir im Rahmen der kritischen Infrastruktur Betrieb in Österreich unterstütze, während der Pandemie haben etwa Schutzmasken gefehlt.
Sind wir nun besser vorbereitet?
Wolfgang Baumann: Vermutlich ja. Allerdings kommt nun die Wirtschafskrise dazu, und man müsste festlegen, welche Betriebe infrastrukturell wirklich relevant sind. Diese muss der Staat entsprechend unterstützen.
Die Katastrophenhilfe wird von den Menschen in Österreich enorm positiv gesehen. Die Bevölkerung ist dankbar. Was stört Sie daran?
Anton Wessely: Im Prinzip nichts, aber das sind keine Aufgaben der Landesverteidigung. Einsätze zur Katastrophenhilfe bedürfen nur technischer Kräfte und Mann-Stärke und erfordern, so wie sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, kein militärisches Gerät. Die Fähigkeit zum militärischen Kampf ist das Alleinstellungsmerkmal des Bundesheeres gegenüber den anderen Einsatzorganisationen Österreichs.
Was sind die nächsten Ziele?
Wolfgang Baumann: Wir haben das große Glück ein Verfassungsgesetz zu haben, in dem Landesverteidigung nicht nur militärisch, sondern umfassend gesamtstaatlich betrachtet wird. Wir müssen die Herzen der Bevölkerung gewinnen und alle vier Aspekte bewusst machen. Auch in der Außenpolitik sollte klar sein, dass wir kooperative Nachbarschaftspolitik betreiben und nicht nur egoistisch an uns selber denken.
